Allgemeine Geschäftsbedingungen der 010023 GmbH für die Erbringung von Call-by-Call Sprachtelefondiensten, Stand 1.8.2012

1.Anwendungsbereich und Vertragsschluss

1.1. Die 010023 GmbH, Trierer Straße 70-72, 53115, Bonn, bietet bundesweit Sprachtelefondienstleistungen im Wege des offenen Call-by-Call (ohne Voranmeldung) an. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen gelten insbesondere die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingen werden im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) veröffentlicht. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ebenfalls im Amtsblatt der BNetzA veröffentlicht.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2.Leistungen der 010023 GmbH offener Call-by-Call-Dienst

2.1. Die 010023 GmbH bietet ihren Kunden Telefonverbindungen innerhalb des nationalen oder internationalen Festnetzes sowie des nationalen Mobilfunknetzes und zu internationalen Mobilfunknetzen an, soweit entsprechende Zusammenschaltungsvereinbarungen mit der Deutschen Telekom AG oder mit anderen nationalen oder internationalen Netzbetreibern geschlossen sind.

2.2. Der Vertrag kommt für jede einzelne Verbindung zu Stande, wenn der Kunde die VNB-Kennziffer "010023" vorwählen (Angebot) und die 010023 GmbH die Verbindung aufbaut (Annahme). Der Vertrag endet unmittelbar mit dem Ende der Verbindung. Es steht der 010023 GmbH frei, ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages abzulehnen.

2.3. Der Vertrag kommt zustande mit dem Inhaber des Anschlusses, von dem aus der Dienst genutzt wird, soweit diese Nutzung vom Anschlussinhaber zu vertreten ist. Dies schließt alle Verbindungen ein, die der Kunde Dritten gestattet hat. Entgelte, die durch eine unbefugte Nutzung Dritter entstehen, hat der Kunde zu entrichten, soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat in seinem Verantwortungsbereich die erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die unbefugte und missbräuchliche Nutzung seines Telefonanschlusses durch Dritte zu treffen. Ihm obliegt innerhalb seines Verantwortungsbereichs der Nachweis, dass er eine unbefugte und missbräuchliche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten hat.

2.4. Das Vertragsverhältnis zwischen der 010023 GmbH und dem Kunden ist auf die einzelne Nutzung der Dienstleistungen gerichtet, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die 010023 GmbH ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Pflichten dem Kunden gegenüber Dritte zu beauftragen. Hierdurch kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande.

2.5. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge / Verbindungspreise gemäß dem vereinbarten Tarif verpflichtet, wie er sich vor Beginn des Gesprächs aus der kostenlosen Preisansage ergibt. Für die Call-by-Call Dienstleistungen werden dem Kunden die jeweiligen Tarife vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit angesagt und finden auf das gesamte Telefongespräch Anwendung. Während des Telefongespräches stattfindende Tarifänderungen finden auf das laufende Gespräch keine Anwendung. Die gültige Preisliste kann kann unter www.010023.net eingesehen werden.

2.6. Voraussetzung der Diensteerbringung ist, dass der Kunde über einen Teilnehmernetzanschluss bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen Teilnehmernetzbetreiber verfügt, mit dem eine Zusammenschaltung besteht.

3. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

3.1. Die für die Leistung berechneten Entgelte werden mit der Telefonrechnung des Teilnehmernetzbetreibers des Kunden, i.d.R. der Deutschen Telekom AG, als Verbindungen über 010023 in Rechnung gestellt. In der Regel werden die Leistungen monatlich abgerechnet, die 010023 GmbH behält es sich vor, längere Rechnungsintervalle zu wählen. Die Rechnungsbeträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind mit befreiender Wirkung an den Teilnehmernetzbetreiber zu zahlen.

3.2. Der Kunde kann Einwendungen gegen die Rechnung schriftlich gegenüber der auf der Rechnung des Teilnehmernetzbetreibers benannte Anschrift nur innerhalb der Frist geltend machen, die in der Rechnung seines Teilnehmernetzbetreibers bestimmt und ausdrücklich unter Hinweis auf diesen Ausschluss genannt ist. Erhebt der Kunde innerhalb der Frist keine Einwände gegen die Forderung, gilt die Rechnung insoweit als vom Kunden genehmigt.

3.3. Der Kunde kommt unbeschadet des gesetzlichen Verzugseintritts nach § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn er die Rechnungsbeträge nicht innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungszugang zahlt. Kommt der Kunde in Verzug, ist die 010023 GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weiteren Schaden (z.B. Mahnkosten nach Verzugseintritt) geltend zu machen.

3.4. Erhält der Kunde von seinem Teilnehmernetzbetreiber eine Rechnung mit Einzelverbindungsübersicht, werden in dieser Rechnung auch die Verbindungen über die 010023 GmbH einzeln aufgeführt. Der Kunde kann sein Wahlrecht bezüglich des Einzelverbindungsnachweises nur einheitlich gegenüber seinem Teilnehmernetzbetreiber ausüben.

3.5. Der Kunde kann der 010023 GmbH gegenüber nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

4. Leistungsbeschränkungen und -einstellungen

4.1. Die 010023 GmbH ist berechtigt, ohne damit Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Kunden zu begründen, ihre Telekommunikationsdienstleistungen vorübergehend einzustellen oder zu beschränken, wenn eine Beeinträchtigung

  • der Sicherheit des Netzbetriebes, oder
  • der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere
    • schwerwiegende Störungen des Netzes,
    • der Software
    • oder gespeicherter Daten,
    oder
  • der Interoperabilität der Dienste, oder
  • des Datenschutzes
zu befürchten ist.

4.2. Im Falle höherer Gewalt ist die 010023 GmbH von ihrer Leistungspflicht befreit.

5. Haftung

5.1. Die 010023 GmbH leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;
  2. bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

5.2. Ist der Schaden bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden, haftet die Gesellschaft abweichend von Ziffer 5.1. für Vermögensschäden bis zu einem Betrag von 12.500,-- EUR je Kunde, es sei denn, dass dieser seinerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung der Gesellschaft auf 10 Mio. EUR je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich durch die Gesellschaft verursacht wurde.

5.3. Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffenheitsrisikos sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5.4. Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer sowie der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der 010023 GmbH.

6. Pflichten des Kunden

6.1. Kunden dürfen die Verbindungen zur 010023 nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe dieser Leistungsgrundlagen, der Telekommunikationsgesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen.

6.2 Bei Störungen, bei denen es in Betracht kommt, dass diese aus der Sphäre des Kunden herrühren, ist dieser verpflichtet, die 010023 GmbH unverzüglich über Funkfunktionsstörungen der von ihm genutzten Dienste zu unterrichten und die 010023 GmbH bei der Feststellung der Ursachen und der Beseitigung der Störung in zumutbarem Umfang zu unterstützen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von der 010023 GmbH zur Verfügung gestellten Netzes führen können.

6.4. Ein gewerblicher Weiterverkauf der Dienstleistungen an Dritte durch den Kunden darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft erfolgen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden i.S.v. § 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen. Es ist ferner untersagt, Verbindungen zu nicht geografischen Rufnummern einschließlich Auskunftsdiensten, Vermittlungsdiensten, Mehrwertdiensten und Online-Diensten auszubauen. Ebenfalls ist der Kunde nicht berechtigt, Vermittlungsdienste über die Nummer 010023 anzubieten.

6.5. Der Kunde haftet der 010023 GmbH gegenüber für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung der aus Ziffer 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4 obliegenden Pflichten entstehen und stellt die Gesellschaft von Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

7.Datenschutz

7.1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden durch die Gesellschaft nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, das TKG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

7.2. Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist zur Begründung, Gestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) oder soweit Daten bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt oder genutzt werden (Verkehrsdaten).

7.3. Soweit Verkehrsdaten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung benötigt werden, speichert die Gesellschaft diese Daten für die Dauer von 6 Monaten ab Rechnungsversendung. Da die 010023 GmbH sowie der rechnungsstellende Teilnehmernetzbetreiber gesetzlich verpflichtet sind, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verkehrsdaten nach Ablauf von 6 Monaten nach Rechnungsversand zu löschen, können Einwendungen, die nach Ablauf der Frist erhoben werden, keine Berücksichtigung mehr finden. Dies gilt entsprechend, soweit der Kunde gegenüber dem rechnungsstellenden Teilnehmernetzbetreiber oder der 010023 GmbH die vorzeitige teilweise oder vollständige Löschung der Verkehrsdaten verlangt haben.

7.4 Die Gesellschaft darf die Kundenadresse, die im Rahmen der Beziehungen bekanntgegeben wurde, auch zu Zwecken der Werbung, der Marktforschung und zu Ihrer Beratung im Postwege, telefonisch oder per Email verwenden, wenn der Kunde dieser der Verwendung nicht widersprochen hat. Ein Wiederspruch ist jederzeit schriftlich oder elektronisch möglich.

7.5. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass die 010023 GmbH verbundenen Unternehmen zum Zwecke der Bonitätsprüfung Daten über die Beantragung , Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermitteln und von diesen Unternehmen Auskünfte über den Kunden erhalten. Ferner erklärt der Kunde hiermit seine Einwilligung, dass die 010023 GmbH auch auf nicht vertragsgemäßem Verhalten (z.B. Zahlungsrückstände, Beantragung eines Mahnbescheides) beruhende personenbezogene Daten übermittelt, soweit dies zur Wahrung ihres berechtigten Interesses oder des berechtigten Interesses ihrer verbundenen Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und damit schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die verbundenen Unternehmen speichern die übermittelten Daten und stellen personenbezogene Daten anderen Unternehmen nur zur Verfügung, sofern diese mit ihnen im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbunden sind und soweit ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die 010023 GmbH Adressdaten bekannt. Der Kunde kann bei der Gesellschaft jederzeit Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ist nach Wahl der klagenden Partei Bonn oder der Sitz des Beklagten, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

8.2. Das Vertragsverhältnis zwischen der 010023 GmbH und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen seines internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam.